Bundestagswahl 2017 - Aussichtslos wie nie?

Keinen Schimmer

… mit scharfem Senf, bitte!

Bundestagswahl 2017 - Aussichtslos wie nie?

Bereits im Vorfeld kokettiert die CDU mit der sogenannten Jamaika-Koalition. Vermutlich legen sich die anvisierten Partner, Grüne und FDP, jetzt im Wahlkampf noch mehr ins Zeug, bedeutet dieser Flirt doch, dass man endlich wieder Regieren kann und sich nicht als unwirksame Opposition aufreiben muss. Weiterhin bedeutet es auch eine Absage an der Weiterführung einer großen Koalition mit der SPD, was durchaus begrüßenswert ist. Es zeigt aber auch, dass die CDU siegesgewiss ist und es letztlich nur um eines geht: Macht.

Sich an den Parteiprogrammen abzuarbeiten, ist Aufgabe von Journalisten und den vermeintlichen Qualitätsmedien. Subjektiv bewertet hier ein Wähler die gegenwärtige Lage, die sich aus den vergangenen Leistungen entwickelt hat. Schließlich kann niemand Hellsehern, wie sich das Kreuz am 24. September in der Zukunft auswirkt. Vor allem darf man sich nicht von den oberflächlichen Versprechungen und marktschreierischem Getöse beirren lassen.

Parteiübergreifend stellt die zunehmende Gleichmachung, grenzüberschreitende Probleme, Verknüpfungen und Abhängigkeiten, eine besondere Herausforderung dar, weil dadurch ein Großteil der Themen gleich sind. Unterschiede finden sich nur noch in Details [1], die sich immer mühsamer unter das misstrauischer werdende Wahlvolk kommunizieren lassen. Denn obwohl Politiker durch ihren Amtseid dem Gemeinwohl verpflichtet sind, fühlen sich die Bürger nicht mehr Ernst genommen.

CDU

In stürmischen Zeiten braucht es einen ruhigen Hafen. Die oft kritisierte zurückhaltende und besonnene Vorgehensweise von Angela Merkel scheint sich für die amtierende Bundeskanzlerin doch noch auszuzahlen. Gerade wenn man sich den unqualifizierten Krawallo in den USA anschaut, gewinnt ihre Art Sympathien.

Leise zu sein, ist grundsätzlich nichts schlechtes, sprechen dann wenigstens die Taten für sich. Und hier gilt es eben sehr genau hinzuschauen, denn die Oberfläche präsentiert sich sauber geputzt. Doch darunter gärt und brodelt es in inzwischen nicht mehr zu ignorierenden Dimensionen. So viele Lunten haben sich entzündet, weil der Zeitpunkt verpasst wurde, bereits die Streichhölzer zu löschen. Es bräuchte jetzt konsequentere Eingriffe, um größere Explosionen zu vermeiden. Die Frage ist, traut man dies der CDU zu?

Ein Manko unserer Regierungschefin ist ihre Personalauswahl. Sie hat sich zu viel Inkompetenz an die Seite geholt. Schäuble, der verbohrt verbrennendes Geld mit noch mehr Geld füttert. de Maizière, der scheinbar dem Überwachungsstaat DDR hinterher trauert. Nahles, die sich in Aktionismus gefällt, jedoch jegliche soziale Empathie vermissen lässt. Maas, der als Justizminister viel zu anfällig für das Geschrei der Lobbyisten ist und so z. B. keinen Respekt vor Urhebern hat. Voßhoff, die aus Anwendersicht eine Katastrophe ist. Dobrindt, der Ahnungslosigkeit und Unfähigkeit geradezu verkörpert. Und das Postengeschachere mit von der Leyen ist auch eher anrüchig, als durch Kompetenz untermauert.

Die vermeintlich glatten Wogen erweisen sich als optische Täuschung. Überall nehmen Unruhen zu und Länder besinnen sich vermehrt auf sich selbst. Der eingeschlagene Kurs durchlebt kein Unwetter, was ausgesessen werden muss, sondern endet in einer Sackgasse. Ob man der schwerfälligen CDU den Überblick und Änderungspotential zutraut, ist die entscheidende Frage.

Kreuz? Vertretbar, wobei der Start in den Wahlkampf bisher zu Inhaltslos ist und unbedingt eine deutlichere Positionierung stattfinden sollte, die die Bürger repräsentiert und nicht mehr die unverständlichen Schattenwelten des korrupten Gelds und fehlgeleiteter Diplomatie schön redet.

SPD

Ist es eine Leistung, einen faulen Apfel als genießbar zu verkaufen? Ist es Rechtschaffen, die Spitze des Eisbergs zu polieren, aber den gefährlichen Unterbau zu verschweigen? Ist ein bornierter Europa Herrscher einsichtig genug, um den Groll gegen die zentralisierte Gleichmachung zu erkennen und sich neuen Lösungswegen zu öffnen?

Um meiner Willen lautet die Antwort stets Nein. Mit der Agenda 2010 hat die damalige SPD Regierung die Politik offiziell an die Wirtschaft verkauft und die eigene Grundfeste verraten. Seitdem ist Schönfärberei gesellschaftsfähig geworden. Lug und Betrug wurden vorauseilende Absolution erteilt. Um gebrochene Versprechen wird kein Aufhebens mehr gemacht und niemand braucht sich für derartige Verfehlungen mehr schämen. Stellvertretend zeigt die derzeitige Arbeitsministerin und SPD Angehörige Nahles, dass soziales Reden nicht mit einhergehendem Handeln gleichbedeutend ist. Die permanente Assoziation einer Arbeiterpartei ist zu einer hohlen Floskel verkommen. Von einem Verstehen der Arbeiterklasse hat sie sich meilenweit entfernt.

Kreuz? Kurz und bündig, Nein.

Grüne

Deren Denkweise ist offensichtlich, woher weht der Wind, wie können wir davon profitieren? Das meint nicht zwangsweise, mit dem Strom zu schwimmen, wenn die Gegenposition mehr Aufmerksamkeit verspricht. Eigenes Profil? Nicht erkennbar. Obwohl die Partei Gelegenheit hatte, dieses mit einer Wahl von Robert Habeck zu ändern. Stattdessen entschied man sich für den Lautsprecher Cem Özdemir, der sich in der Rolle des gegen den vermeintlich falsch interpretierten Islam wetternden Moslems zu gefallen scheint. Die Bevölkerung muss sich seit Jahren eine hohe Flexibilität aneignen. Ob man diese Biegsamkeit auf Regierungsebene sehen will, wo es um Verlass und einer klaren Linie geht, sollte gründlich bedacht werden.

Nun ist es so, dass die Grünen ihr Haus und Hof Thema verloren haben. Ökologische Probleme haben eine weltweit bedeutende Dimension erreicht, dass keine Partei diese ausklammern kann. Die Grünen haben es aber verpasst, sich auf anderen Gebieten zu etablieren, oder zumindest einer unterschiedlichen Positionierung genügend Aufmerksamkeit zu verschaffen. Der erste Grüne Ministerpräsident, Winfried Kretschmann, entpuppt sich eher als eiternde Entzündung, als zum Aushängeschild tauglich. Die Grünen sind aus der Wahrnehmung gefallen, was sich an den abnehmenden Umfragewerten zeigt.

Kreuz? Nein, weil sie nichts in der Regierung zu suchen hat. Als Opposition sollte sie bleiben, was durch die Jamaika Ankündigung allerdings nicht zu erwarten ist. Umso weniger Prozente, umso besser.

Die Linke

Schwierig. Während sich die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht mit ihren Äußerungen häufig vom politischen Einheitsbrei abhebt, trifft sie ein ums andere Mal nicht auf den notwendigen Konsens innerhalb der Partei. Was bedauerlich ist, verfolgt Die Linke einen vom Rest deutlich differenzierteren Kurs, ohne dabei Radikal zu sein. Die ständige Vorhaltung ihrer Vergangenheit bezeugt vielmehr die unwürdige Einstellung der Fingerzeiger. Keiner hält der SPD heute noch vor, dass sie 1969 die gut gefüllte Rentenkasse geplündert hat, um ihre Wahlversprechen zu finanzieren!

Ob deren Politik nun sozialistisch oder marxistisch ist, ist nicht der eigentliche Knackpunkt, denn hierüber herrscht große Unwissenheit, was von gegnerischer Seite für diffamierende Spekulationen leidlich ausgenutzt wird. Angst und Unsicherheit, weil vieles vernünftig klingt, aber für eine eigene Vorstellung zu unbekannt ist, wird daher mit ablehnenden Beispielen gefüttert, Russland zum Beispiel. Erfolgreich wird somit eine genauere Auseinandersetzung verhindert. Insofern ist die interne Uneinigkeit hinderlich, um genug Überzeugungskraft zu entwickeln.

Die Politik der letzten Jahre hat sich festgefahren. Wer den derzeitigen Zustand schön redet, handelt fahrlässig. Vielmehr sind frische Impulse nötig und Mut, für neue Wege auch mal Umwege zu riskieren.

Kreuz? Ja. Angst haben Verlierer, weshalb die Etablierten zetern und die AfD darauf reitet. Zudem ist Angst schon immer ein schlechter Ratgeber gewesen. Und mag es auch Platt sein, aber ohne Risiko für neue Wege würden wir vielleicht noch in Höhlen hausen.

FDP

Die Meldung, CDU und FDP kassieren am meisten, überraschte mich nicht. Seit jeher ist die FDP das Aushängeschild der Geldmacht. Weil die von der FDP repräsentierte Wählerschaft stetig abnimmt, spiegeln die erzielten Wahlergebnisse und den Abdrift in die Bedeutungslosigkeit dies wieder. Wer vom Sklaventum 2.0 profitiert, wählte FDP. Allerdings kann die Wirtschaft durchaus auf die FDP verzichten, denn deren Hebel sind stark genug, um auch ohne sie zu wirken. Zunehmende Armut und Spaltung der Gesellschaft ist das Werk der FDP, deren hochnäsige Vertreter immer schwer damit zu kämpfen haben, ihre Abneigung über die Arbeiterklasse zu verbergen.

Aus den Trümmern der Partei hat sich mit Christian Lindner ein betörender [2] Redner herauskristallisiert, der sich anschickt, den alten Glanz wieder herstellen zu wollen. Nein wirklich. Hört man ihn reden, verkauft man hinterher ohne Skrupel seine eigene Großmutter bei ebay. Automatisch denke ich immer an den Rattenfänger von Hameln, der seine Reinkarnation zu erleben scheint.

Kreuz? Nein. Wer FDP wählt, treibt die Spaltung im Land voran und vergisst, dass die ausufernde Gewalt auch ihn treffen wird. Die FDP muss unter 5% bleiben.

AfD

In deren Anfangstagen, unter ihrem Gründer Bernd Lucke, gab es durchaus interessante Ansätze, mit denen die Partei möglicherweise tatsächlich eine Alternative hätte sein können. Inzwischen ist sie unter ihrem blauen Anstrich zu einem modernisiertem Abklatsch des braunen Mülls vergangener Zeiten mutiert. Wer den Menschen gemachten Klimawandel leugnet, macht sich lächerlich. Wer den Geldadel hofiert und damit im Revier der FDP wildert, obwohl der Großteil der eigenen Wählerschaft diesem Establishment eher ablehnend gegenübersteht, macht sich unglaubwürdig.

Aufhetzen, das Feuer der Angst schüren, aggressiv und unsachlich, oberflächlich, zerstritten, plan- und substanzlos. Was soll diese ganze Aufwiegeln bringen, wozu soll das gut sein? Auf Hass lässt sich nichts aufbauen, gar nichts. Hass ist nicht tragfähig, weil es eine zerstörerische Kraft ist. Nein, die Vorstellung, diese Partei hätte irgendwas mit Regieren zu tun, gelingt nicht. Obwohl es in Amerika ja ein Beispiel gibt.

Kreuz? Nein, auf keinen Fall! Nicht aus Protest, nicht aus Verlegenheit, nicht aus Jux.

Stumm bleiben?

Nein, das ist in jedem Fall die schlechteste Entscheidung. Wenn die eigene Stimme schweigt [3], erhält die eines Wählers mehr Gewicht. Auf diese Weise erteilt man dem Ergebnis indirekt seine Zustimmung. Man wählt also, auch wenn man sich aktiv dem Kreuzchen machen verweigert. Dann ist es immer noch besser, einer kleineren Gruppierung unter die Arme zu greifen. Warum, wird in dem Artikel Bundestagswahl: Warum Deine Stimme eben DOCH zählt! gut erklärt.

Es ist eine einsame Entscheidung und in diesen aufgewühlten Zeiten alles andere als leicht [4]. Vielleicht kommt bei dem einen oder anderen ein ähnliches Gefühl wie bei mir auf, dass die den heutigen Anforderungen gewachsene Partei nicht existiert. Darüber zu Trauern ist jedoch vergeudete Zeit. Wie meist, gilt es, das Beste aus der Situation zu machen. Daher ist schon mal die beste Entscheidung, Wählen zu gehen.

Und ich?

Wahrscheinlich lässt sich aus obigen Zeilen eine Tendenz erahnen. Tatsächlich wird diese vom etwas anderen Wahl-O-Mat [1] bestätigt. In Stein gemeißelt ist meine Entscheidung indes noch nicht. Bisher nur aufgeschnappt, sollen sich auf dem Wahlzettel ganze 48 Parteien befinden. Vielleicht erhält in der Wahlkabine spontan eine der kleinen Parteien meine Stimme, wer kann schon in die Zukunft schauen? Sicher ist nur, dass CDU, SPD, Grüne, FDP und AfD nicht mit meiner Unterstützung rechnen brauchen.


[1]: Dieser Wahl-Helfer gleicht die eigene Einstellung nicht mit den Wahl-Versprechen ab, sondern mit getätigten Abstimmungsergebnissen. Ich kann wirklich Jedem empfehlen, sich 15 Min. hierfür Zeit zu nehmen. DeinWal.de

[2]: Betören habe ich bewusst verwendet. Warum, oder wem die Vielschichtigkeit des Wortes nicht geläufig ist, ergibt sich aus der Definition und Synonymen, die im Duden nachzulesen sind.

[3]: Eine hilfreiche Lektüre ist das Interview mit dem Sozialpsychologen Harald Welzer, welches man in jedem Fall lesen sollte. Die etablierten Parteien verirren sich im Wust des Populismus

[4]: Dieser erhellende Artikel kann die Entscheidungsfindung unterstützen; vor allem, wer sich für aufgeklärt hält. AfD light: Lindners neue FDP


21.08.2017 | Tags: #btw17 #Bundestagswahl #Menschen #Politik #Unfähig #Zukunft

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