LG Hamburg vollzieht Kehrtwende

Meinungen können sich ändern, das ist legitim, auch wenn es ärgerlich oder verwunderlich sein mag. Widerspricht ein Gericht seiner eigenen Entscheidung, dürfte es eher verheerende und zumeist weitreichende Folgen nach sich ziehen. Schließlich verlässt man sich auf ein Urteil und will nicht plötzlich, wie jetzt, im Regen stehen. Üblicherweise scheint dann irgendwo anders die Sonne. In diesem Fall wetzen die Abmahn-Abzocker bereits die Messer. 

Bisher ist es nur ein Beschluss und kein Urteil, welches mehr Rechtskraft besitzt. Trotzdem werden sich Abmahnanwälte die Hände reiben und wahrscheinlich längst auf der Suche nach unbedarften Opfern sein.

Auf den meisten Webauftritten findet sich irgendwo ein Hinweis, der im Groben ungefähr so lautet:

Wir haften nicht für die Inhalte von uns verlinkter Webseiten und machen uns deren Inhalte nicht zu eigen.

Diese explizite Erwähnung basiert auf ein Urteil aus dem Jahr 1998, ergangen am LG Hamburg. Der jetzt ergangene Beschluss richtet sich diametral zum damals erlangten Urteil. Wie kann das passieren? Hat das Gericht seine eigene Rechtsprechung vergessen?

Der Mensch ist bequem, zudem froh, wenn er Verantwortung nicht selber übernehmen braucht. Hiervor sind selbst Richter nicht gefeit. Am Europäischen Gerichtshof (EuGH) erging ein Urteil, welches nur auf den ersten Blick eine gewisse Ähnlichkeit zum in Hamburg verhandelten Fall aufweist. Am EuGH ging es um einen Link zu, auch für Laien erkennbar, illegalem Inhalt. Vor dem LG HH ging es zwar auch um einen Link, dessen Ziel aber nur nach einer entsprechenden Recherche und mit der nötigen Kenntnis als einen Verstoß gegen die Creative Commons Lizenz erkennbar wird. Insofern würde hier das eigene Urteil von 1998 greifen und der (externe) Inhalteanbieter hätte zur Verantwortung gezogen werden müssen

Irren ist zwar menschlich, bei Richter*innen kann es verheerend sein. In diesem Fall geht es zum Glück nicht um Leben und Tod, dafür um ein die gesamte Welt veränderndes Medium. In der Bezeichnung “Internet” ist nicht ohne Sinn das englische Wort net, zu Deutsch Netz, enthalten. Wie ein Fischernetz erfüllt es seine Funktion am Besten, umso enger das Netz geknüpft ist. Erst die ganzen Knoten und Verbindungen untereinander machen es zu einem Netz.

Lediglich große (Medien-)Portale brauchen sich ob des Beschlusses keine Sorgen machen, da für sie das Internet nur eine Einbahnstraße zu ihnen selbst ist. Externe Links finden sich dort eher weniger; bloß den Besucher nicht von der eigenen Seite leiten. Damit ist deren Überheblichkeit längst nicht am Ende, wollen sie sich doch die eingehende Links auch noch bezahlen lassen. Mit dem Leistungsschutzrecht (LSR) hat dieser Irrsinn in Deutschland bereits Gesetzesstatus erreicht. Das ist aber ein anderes Thema.

Eine Eingrenzung hat der Beschluss vom LG Hamburg glücklicherweise erfahren. Die Verpflichtung zur Link-Prüfung gilt “nur” im Rahmen eines gewerblichen Webauftritts. Ist der private Blogger damit vor den Abmahngeiern geschützt? Jein. Ja, wenn keinerlei Angebote vorgehalten werden, die in irgendeiner Weise Einnahmen generieren. Nein, wenn eben diese vorhanden sind. Wer also Anzeigen, z. B. über Googles AdSense-Programm, eingebunden hat, macht sich sogar zum potentiellen Ziel der Abmahnindustrie. Die vermutet dort nämlich am ehesten nicht vorhandenes Know-how und die Chance auf fehlerhafte Umsetzungen zu treffen.

Nichts ist Feststehend und Korrekturen Teil des Fortschritts. Etwas zum Schlechten korrigieren, kommt einem Rückschritt gleich. Die Entscheidung des Hamburger Gerichts ist fatal und zeugt von mangelhafter Kompetenz und Verständnis der Materie. Einfach nur dem EuGH nachplappern, macht es zu einer typischen Schildbürger Geschichte.

Abschließend kann es nur eine Empfehlung geben: Prüft alle Links!

Weitere Informationen:

Gericht bestätigt Haftung für Urheberrechtsverletzungen auf verlinkten Seiten (Heise)

IT-Branche besorgt über Beschluss zur Link-Haftung (iX)

LG Hamburg – mit Willkür zur Verlinkungs-Angst (Telepolis)

LG Hamburg will Rechtmäßigkeit seiner Online-Inhalte nicht rechtsverbindlich erklären (Heise)

Es ist (wieder) riskant, Links zu setzen (Internet-Law)