Neues BND-Gesetz zu kompliziert

Keinen Schimmer

… mit scharfem Senf, bitte!

Neues BND-Gesetz zu kompliziert

Habe ich keine Lust und ist ein Thema uninteressiert, erspare ich mir auch mal eine Meinungsbildung. Als Privatperson kann ich mir das erlauben. Als Politiker verbietet sich ein derartiges Desinteresse. Erst Recht, wenn im Vorfeld die Kritik unüberhörbar ist und vom hauseigenen Wissenschaftlichen Dienst in Teilen eine Verfassungswidrigkeit attestiert wird.

Keine Einwendungen zu erheben gleicht dabei einer Arbeitsverweigerung. Einem Arbeitnehmer drohen hierfür empfindliche Konsequenzen, als Politiker zuckt man mit den Schultern und schläft nächste Nacht trotzdem hervorragend.

Vermutlich kommt von Oben die Anweisung Ich will das so, weshalb man sich als untergeordnete Instanz fügt und sagt, sollen sich doch andere um die Verhinderung kümmern. Gut von den Steuergeldern leben, aber sich nicht für die Geldgeber einsetzen, ist grob fahrlässig.

Aber mit der Courage ist es in der deutschen Politik-Elite eh schlecht bestellt. Vor laufenden Kameras wird gerne gepoltert, aber hinterher zurecht gebogen und entschärft. Und Zukunftsvisionen haben die Halbwertzeit einer Legislaturperiode.

Normale Menschen bekämen ob der Armseligkeit Magengeschwüre, nur Politiker werden für keinen Schimmer auch noch fürstlich entlohnt.


Netzpolitik.org Bundesrat hat keine Einwendungen gegen BND-Gesetz


11.10.2016 | Tags: #BND #Politik #Überwachung #Zukunft

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