Politiker gehören vor Gericht - Teil 2

Keinen Schimmer

… mit scharfem Senf, bitte!

Politiker gehören vor Gericht - Teil 2

Betrachtet Teil 1 das große Ganze, seien hier einige Beispiele exemplarisch aus der Gesamtmenge wahllos herausgepickt. Manches mutet unbedeutend an, was lediglich daran liegt, dass wir derart abgestumpft sind, um uns noch darüber aufzuregen. Leider ist genau das der falsche Weg, aber die Politik freut es natürlich, wenn die Verbraucher nicht mehr ihre Stimme erheben.

Alleingänge

In Brüssel findet man sich nicht damit ab, nur eine Regulierungsbehörde zu sein, weshalb man so tut, als herrsche man über ein großes, existierendes Land namens Europa. Weil die Gleichmachung das Ziel ist, interessieren Animositäten und unterschiedliche Charakteristika nicht. Und weil, wieder einmal, nur das angebliche Wohl aller im Vordergrund steht, wurde unbemerkt das Freihandelsabkommen JEFTA mit Japan durchgebracht. Man hat wohl aus dem Widerstand gegen TTIP und CETA gelernt und es diesmal klammheimlich hinter dem Rücken der Öffentlichkeit in trockene Tücher bugsiert. In den Medien tauchte es erst auf, und auch nur am Rande, als es zu spät war. Für die Qualitätsmedien bot der G20-Gipfel ja auch viel größeres Sensationspotential.

Zurück zu JEFTA. Scheinbar mit vor Stolz geschwellter Brust wirbt die EU mit Käse, dessen Export nach Japan jetzt nicht mehr mit 30 % Einfuhrzöllen belegt ist – was für ein Käse.

Kein Zoll mehr auf Käse beim Export nach Japan

Endlich findet die Überproduktion an Milch, die ja erst durch reichlich Subventionen ermöglicht wird, ihre Abnehmer. Endlich werden die Milchbauern gerecht entlohnt (dem fragwürdigen Sinn der Subventionen soll an dieser Stelle nicht weiter nachgegangen werden). Also alles Super, oder? Natürlich nicht, denn es gibt einen nicht unbedeutenden Haken. Weniger Milch lässt die Preise steigen. Milchprodukte werden für uns Verbraucher teurer werden. Die Masse zahlt die Zeche, während nur wenige profitieren – also wie immer.

VDS

Jeder von uns ist ja latent kriminell. Deshalb ist es nur richtig, wenn der Staat jede unserer Handlungen aufs genauste überwacht. Denn wenn wir uns schon bereitwillig facebook, Google und Co. offenbaren, kann der für unsere Fürsorge verantwortliche Apparat ja nicht hinten anstehen. Oder irre ich mich da? Noch gebieten Gerichte der geplanten Vorratsdatenspeicherung Einhalt [1], doch wie lange wird der Eingriff in die Privatsphäre noch verhindert werden können? Statt uns vor den ungenierten Datenkraken zu schützen, was deren eigentliche Aufgabe sein sollte, wollen sie es diesen nur gleich tun. Dieser falsche Weg gehört abgestraft.

Ekel-Hygiene

Sicher sind unsere hygienischen Ansprüche hoch. Die Notwendigkeit oder der weltweite Vergleich sollen hier nicht betrachtet werden. Fakt ist, dass niemand Gammelfleisch, Salmonellen verseuchte Eier oder schimmliges Brot vorgesetzt bekommen möchte. Und viele Imbisse und Restaurants blieben leer, würfe der Gast vorher ein Blick in die Küche. Der Regierung ist unsere Gesundheit allerdings egal, weshalb sie seit Jahren die Einführung einer Kennzeichnung mittels den von Ampeln bekannten Farben verhindert. Wieder profitieren nur wenige, diesmal hält der Staat seine Hand allerdings über Kriminelle. Den erneuten Lebensmittelskandal [2] darf die schutzbedürftige Mehrheit über sich ergehen lassen. Diese Beihilfe zu kriminellen Handlungen gehört abgestraft.

Lebensmittel

Bleiben wir doch gleich in diesem Bereich. Verhindert der dahinter stehende Industriezweig seit Jahren ebenfalls die Ampel Kennzeichnung auf ihren zuhauf ungesunden Produkten, wurde ihnen vom Staat zusätzlich ein Freibrief erteilt, die Verbraucher gnadenlos abzuzocken. Die Aufhebung fester Verpackungseinheiten nutzt die Lebensmittelindustrie erbarmungslos aus. Politiker verdienen ja auch genug, dass es ihnen egal ist, ob zum gleichen Preis in der Milka Schokolade 100 g oder nur noch 81 g drinnen steckt. Oder der Nussini Riegel nicht nur leichter geworden ist, sondern auch erheblich weniger vom Namen gebenden Bestandteil Nuss enthält [3]. Von Beginn an gehörte auch Homann mit seinen Salaten zu den Ausnutzern dieser verkappten Preiserhöhungen. Bei denen warte ich auf die Verpackungseinheit, die nur noch für eine Portion reicht, statt die ganze Woche – natürlich zum selben, teuren Preis. Amüsieren kann ich mich über deren ständig verbesserten Rezepturen … Ich übersetze das immer mit, wir haben noch billigere Zutaten gefunden, um tollen Geschmack vorzutäuschen, aber das ist nur meine persönliche Meinung. Dieser hemmungslose Griff in fremde Portemonnaies gehört abgestraft.

Datenschutz

Wie der Name bereits suggeriert, besteht der Bedarf erhöhter Aufmerksamkeit und besonderer Behandlung. Verbraucher aufzuklären könnte eine Maßnahme sein. Das Übel an der Quelle packen wäre hingegen der bessere Weg. Dazu müsste allerdings die notwendige Einsicht und Erkenntnis vorliegen. Oben erwähnte VDS zeigt jedoch das Gegenteil. Inzwischen ist sogar schon soweit gekommen, dass man als Bürger bei den Meldeämtern explizit der Weitergabe seiner Daten widersprechen muss, ansonsten werden die bedenkenlos verschachert. Der Staat will selber an die Daten und das möglichst massenhaft und ohne Einschränkungen. Von hier ist keine Hilfe zu erwarten, wenn Nutzer zweifelhaften AGB zustimmen [4]. Warum Unternehmen seitenlange Nutzungsbedingungen brauchen, um sich vor denen zu schützen, die sie im Gegenzug maßlos ausnehmen wollen, bleibt ein Kuriosum. Wie schnell man sich da freiwillig zum Toiletten putzen verpflichtet, hat ein Diensteanbieter mal vorgeführt [5]. Sicherlich braucht es Richtlinien im gemeinsamen Umgang, doch bedarf es mehr Schutz für die Verbraucher vor den Gängelungen durch die Wirtschaft. Die unterlassene Hilfeleistungen gehören abgestraft.

Hinterlist

Infam ist das hinterhältige Überrumpeln der Bürger, weil die entweder nicht für mündig gehalten werden, oder man im Gegenteil den Protest derjenigen verhindern möchte. Wahrscheinlich ist aber Beides. Wie beim obigen JEFTA werden spektakuläre Ereignisse zum Anlass genommen, um der abgelenkten Masse unliebsame Entscheidungen unterzujubeln [6]. Dieses unseriöse Verhalten gehört abgestraft.

Waffen

Mögen die bisherigen Beispiele als unzureichend empfunden werden, hört es aber spätestens bei der Beihilfe zum Mord auf. Die immer wieder genehmigten Exporte von Rüstungsgütern in Länder, die am Besten über keinerlei Waffen verfügen sollten, sind genau das. Sich raus reden und die eigenen Hände in Unschuld waschen, ist widerwärtig. Unbeteiligtes Leben wird dem schnöden Mammon untergeordnet, wovon wiedermal nur wenige profitieren. Traurig, wie die amerikanische Maxime, besser man hat eine Waffe in der Hand, wenn man mit einer Waffe angegriffen wird, inzwischen auch hier den gesunden Menschenverstand verseucht hat. Diese Kriegstreiberei gehört abgestraft.

Lichtblicke

Vermeintliche Lichtblicke sind die seltenen Verfahren, wenn unter großem Getöse einer der sogenannten Big Player abgestraft wird [7]. Wird Google, Microsoft, Apple, facebook und Co. mit einer Milliarden schweren Strafzahlung belegt, schaut das erst mal nach einem erfolgreichem Unterfangen aus. Was am Ende des vermutlich noch Jahre dauernden Streits dann wirklich übrig bleibt, ist bis dahin aus dem Fokus verschwunden. Berechtigt bleibt lediglich die Frage, warum nicht bereits am Anfang die Möglichkeiten zu den jeweiligen Fehlverhalten unterbunden wurden? Ob nun Steuer Tricksereien, Datensparsamkeit oder Übervorteilung, alles wäre im Vorfeld regelbar gewesen. Aber lieber wird weggeguckt, bis jemand über die Stränge schlägt, oder sich andere der Übermacht erwehren (müssen), um nicht unterzugehen. Der Glaube an unternehmerische Selbstregulierung ist naiv und hat auf Regierungsebene nichts verloren.

Fazit

Stellt diese Zusammenstellung kaum einen Tropfen aus dem Bodensee dar, reichten für eine halbwegs umfassende Auflistung aller weltweit stattfindenden Verfehlungen Regierender ganze Regalzeilen nicht aus. Übrig bleiben Fragen. Warum und wann haben wir aufgehört uns entscheidend zu wehren? Das warum ist einfach zu beantworten. Aus Bequemlichkeit haben wir uns in einen Kampf ums Überleben rein drängen lassen. Natürlich dem Level des eigenen Lands entsprechend und mit den daraus folgernden Reaktionen, aber im Ergebnis gleich: Der Nächste bin ich mir selber. Ein wann lässt sich dagegen schwerer beziffern. Der gesamte Prozess findet unterschwellig und schleichend statt. Es kriecht langsam in unsere Leben und wird meist zu spät bemerkt, wenn überhaupt. Proteste flammen durchaus auf, wobei die damit einhergehende, aber nie im Zusammenhang stehende, Zunahme an Gewalt mehr Aufmerksamkeit erreicht – den Qualitätsmedien sei Dank. Und sein wir mal ehrlich, betrachten wir beispielhaft den Widerstand gegen TTIP. Ausreichend Zeit und ein europaweiter Aufruf ergab gut 3 Millionen Protest Unterschriften. Viel? Na ja, wenn man eine Quote von 0,6 % als Erfolg ansieht. Nein, bei 500 Millionen Einwohnern spiegelt das ein erbärmliches Interesse an derart einschneidenden Veränderungen wider.

Viel spannender ist natürlich die Frage, lässt sich die Entwicklung stoppen? Nein … – aber in weniger unheilvolle Bahnen lenken. Wir alle kennen sogar die dafür notwendigen Mittel und Werkzeuge, haben nur ihre Bedeutung und vor allem Anwendung verlernt: Moral – Vernunft – Anstand. Quatsch ist, dass eine Rückbesinnung einen Rückschritt darstellt. Wichtig ist, uns aus der Diktatur des Gelds zu befreien.

Jeder sollte sich an die eigene Nase fassen, den Kopf nach Oben ziehen und über den eigenen Tellerrand hinaus gucken …

… dann landen Politiker automatisch vor Gericht – vor welchem ist dabei nicht mehr entscheidend.


[1]: Bundesnetzagentur setzt Vorratsdatenspeicherung aus
[2]: Verbraucherschützer kritisieren Politik scharf
[3]: Mogelpackung des Monats Juni 2017: Milka Nussini von Mondelez
[4]: Das WhatsApp-Urteil gegen eine Mutter betrifft uns (fast) alle
[5]: 22.000 Nutzer willigen ins Toiletten putzen ein
[6]: Politik zeigt ihr wahres Gesicht
[7]: Frankreich verhängt Milliarden Strafe gegen Google


24.07.2017 | Tags: #EU #Politik #Unfähig #Wirtschaft #Zukunft

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