Fadenscheiniges Telemediengesetz

Keinen Schimmer

… mit scharfem Senf, bitte!

Fadenscheiniges Telemediengesetz

Ich bin zwar deutlich entspannter geworden und nicht mehr so auf Krawall gebürstet, aber komplett habe ich den kritischen Blick nicht abgelegt. Nutze ich jetzt wieder vermehrt die Angebote von Google, das ich durchaus heftig attackiert habe, stößt mir die Diskrepanz zu unseren Gesetzen sauer auf.

Sicherlich sind wir hier in Deutschland überreguliert und die Politiker lassen in ihrem Eifer keinen Deut nach, uns das Leben schwer zu machen, oder sich, vermeintlich, zu profilieren. Doch so manche Perle findet sich in unseren Gesetzestexten durchaus. Leider stellt sich gerade bei den für uns Verbraucher sinnvollen oder gar nützlichen Vorschriften die Frage, warum werden diese nicht umgesetzt bzw. eingehalten?

Als Vorzeige Beispiel dienen mir Teile des §13 aus dem Telemediengesetz (TMG). Im Grunde kennt diese fast Jeder, wenn auch nicht dessen Herkunft. Die Inhalte sprechen auch für sich und bedürfen kaum einer weiteren Ausführung.

Ich zitiere die entsprechende Abschnitte von §13 TMG:

Abs.4
Der Diensteanbieter hat durch technische und organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass …
3. der Nutzer Telemedien gegen Kenntnisnahme Dritter geschützt in Anspruch nehmen kann.
Abs.6
Der Diensteanbieter hat die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist. Der Nutzer ist über diese Möglichkeit zu informieren.

Soweit die entscheidenden Punkte, die selbsterklärend sind.

Und die Realität?

Schauen wir uns nur Google und facebook an wird deutlich, dass es denen herzlich Egal ist, was sich deutsche Politiker ausdenken. Im Zuge der fortschreitenden Überwachungsdiskussionen und Ängste-Schürerei fühlen diese sich gar in ihrem Eigensinn bestärkt, deutsche Gesetze in der Pfeife zu Rauchen. Und die Politik wird mit Sicherheit geschwollene Reden ohne Inhalt schwingen, um sich nicht nur ins rechte Licht zu rücken, sondern Alles schon vorher gewusst zu haben.

Machtlos

Die Wahrheit ist, dass die Ignoranz der großen Inernetunternehmen zeigt, wie auch ein weltumspannendes Netz der Regel des geringsten Widerstand folgt. Es wird von dort agiert und regiert, wo die größten Freiheiten existieren, um den goldenen Esel unserer Zeit maximal zu Schröpfen. Profit ist die einzige Komponente, die zählt. Wer sich anmaßt, hier Hindernisse aufzufahren, sieht sich im schlimmsten Fall der Lächerlichkeit ausgesetzt. Daher stellen sich unsere Politiker auch nur hin und zucken mit den Schultern, nach dem Motto Wir waren nur für die Schaffung der Grundlage zuständig, der Rest interessiert uns nicht und kümmern sich beflissentlich um viel wichtigere Themen, von denen sie annehmen, in einem besseren Licht stehen zu können. Die glühenden Kohlen sollen Andere rausholen, in diesem Fall die Datenschützer. Die verbrennen sich nicht nur permanent ihre Finger, sondern dürften hinter geschlossenen Türen gnadenlos ausgelacht werden. Von allen öffentlichen Jobs in Deutschland, dürfte dies der zur Zeit unbeliebteste und peinlichste sein.

Summa

Großspurige Politiker, die Maulaffen feil halten, braucht eigentlich Niemand, passen aber in eine Zeit des Kontrollverlust. Die Macht haben sie längst an die Wirtschaft abgegeben, weshalb sie Gesetze zu Papier bringen können, die ignortiert werden. Außer der kleine Mann, an dem die Herrschaften ihren Frust auslassen – natürlich nur zu seinem Besten. Schlimm und ernüchternd ist hingegen, dass auch ein Wechsel der Pappnasen keine wirklichen Änderungen bringen würde. Politiker haben sich zu Wirtschafts-Marionetten degradieren lassen. Selbst Schuld und die Bürger müssen wohl oder übel alles ausbaden.


12.06.2017 | Tags: #Abhängig #facebook #Google #Internet #Politik #Unfähig

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