Keinen Schimmer

… mit scharfem Senf, bitte!

Fehlbildungs-Fernsehen

Es ereignete sich 1963, als der erste Rundfunkstaatsvertrag (RStV) dem bis dahin herrschenden Wildwuchs einen einheitlichen Rahmen verpasste. Zur Finanzierung des nun offiziell Öffentlich Rechtlichen Rundfunks ersann man den raffinierten Plan, die Nutzer zahlen zu lassen – staatlich verordnetes Pay-TV. Im Gegenzug sollten die Sender den Bürgern Bildung und Wissen nahe bringen; Informationen aufbereiten und über aktuelle Themen berichten; sportliche Großereignisse ins Haus liefern und etwas Unterhaltung für die Familie am Samstag Abend durfte auch sein. Soweit so löblich.

Und heute? Mit dem Polster einer gesicherten Finanzierung konnte der Öffentlich Rechtliche Rundfunk (ÖRR) aus den Vollen schöpfen, wobei er sich nicht Lumpen ließ. Obwohl der ÖRR kein Gewinn orientiertes Wirtschaftsunternehmen ist, agiert er wie ein solches und adaptiert deren Credo: Wachstum. Hier wie dort stehen allerdings nicht die Vorteile der gemolkenen Zahler im Vordergrund, die lediglich als Schutzbehauptung den Kopf hinhalten müssen.

Fleißig wurde ein opulentes Refugium erschaffen und eine Heerschar von Angestellten als Bastion installiert. Um für Außenstehende den Überblick zu erschweren und man mit Unschuldsmiene weitere Gebührenerhöhungen einfordern kann, wurde das Reich emsig ausgebaut. Tochterfirmen, Partnerfirmen, Produktionsfirmen und immer neue Sender erschufen ein überdimensioniertes Monstrum, weshalb der Apparat mit entsprechenden Kontrollinstanzen weiter aufgebläht wurde, die ebenfalls von den Gebühren getragen werden mussten.

Selbst eine eigene Inkassoabteilung wurde ins Leben gerufen, deren Methoden zur Überwachung der Bewohner der Stasi das Wasser reichen konnte und beim Eintreiben der Gebühren kaum zimperlicher als die Mafia war und ist.

Sogar für Pensionen und Renten der Mitarbeiter werden die Gebührenzahler mit herangezogen. Groteskerweise wurde die Regelung dem ÖRR selbst überlassen. Falls man da auf Vernunft oder Selbstdisziplin gehofft hatte, war das jämmerlich naiv. Liegt einem das Schlaraffenland zu Füßen, wird ordentlich zugegriffen. Gereichen aktuelle Gehälter, vor allem auf Führungsebene, einem mittelgroßem Wirtschaftsunternehmen, ist die Altersvorsorge daran gemessen unanständig. Denn es ist zu beachten, was vielen möglicherweise unbekannt ist, dass diese zusätzlich zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt wird. Gegenüber dem wehrlosen Steuerzahler, der in zweifacher Hinsicht zur Kasse gebeten wird, ist das respektlos. (21. KEF Bericht S. 115 ff.)

Der ÖRR gleicht einer Behörde. Richtig, das will man dort ebenso wenig hören, wie Staatsfunk oder Steuern. Verschwendungsmentalität, Verfilzung und Auftreten als unangreifbare, unverzichtbare Institution steht dagegen öffentlichen Einrichtungen in Nichts nach. Fakt ist, jedem Haushalt wird die Zwangsabgabe abgepresst, selbst wenn kein Empfangsgerät vorhanden ist und mit Mitteln eingetrieben, die grundsätzlich Staatshoheit sind. Wer nicht zahlt, findet sich durchaus im Gefängnis wieder. Bisherige Gerichtsverfahren, in denen die Art der Finanzierung angefochten wurde, gingen verloren. Böse Zungen munkeln, dass Richter auch von Steuergeldern bezahlt werden und eine Krähe nicht einer anderen die Augen herauspickt. Allerdings haben es einige Verfahren bis vor den europäischen Gerichtshof (EuGH) geschafft und es bestehen durchaus berechtigte Hoffnungen, dass zumindest Bewegung in das derzeitige Gebührenmodell kommt.

Ein weiterer, zweifelhafter Punkt ist die eigentlich verordnete politische Unabhängigkeit, die eine objektive Mediengestaltung und Berichterstattung gewährleisten soll. Die fragwürdige Besetzung von Posten, besonders in Kontrollgremien, zeichnet aber eher das Bild eines Abschiebebahnhofs für ausrangierte Politiker oder Belohnung für Staatstreue Verdienste. In jedem Fall ist der Einfluss groß. Es reicht aber schon, sich das weich gespülte Programm anzuschauen. Politisch korrekt und unkritisch, verdient es sich die Bezeichnung “Staatsfunk” zurecht. Handzahm wie ein Streichelzoo, stinkt es gewaltig zum Himmel.

Rechtfertigt wenigstens die Qualität der Sendungen diesen Apparat? Bezogen auf gehobene Ansprüche dürfte dies zumindest auf Produktionskosten zutreffen. Inhaltliche Qualität ist dagegen nur marginal vorhanden. Alles was dem originärem Auftrag halbwegs entspricht, wird meist in Spartenkanäle ausgelagert oder unter der Woche zu nachtschlafender Zeit auf den Hauptsendern versteckt.

Seit der Zulassung privater Sender sorgen diese mit leicht verdaulicher Kost für eine stete Absenkung des inhaltlichen Niveaus. Im Unterschied zum ÖRR müssen sich die Privaten über Werbung und anderen Einnahmequellen finanzieren. Ihre Grundlagen sind die erreichten Einschaltquoten. Sie brauchen demnach Zuschauer und sind zu deren Gewinnung weder schamhaft noch kultiviert. Sprich, es kann nicht Flach genug sein, wenn es vermeintlich gefällt.

Durch seine Zwangseinnahmen ist der ÖRR unabhängig von Einschaltquoten – zumindest sollte er es sein. Trotzdem verhalten sich die Sender, als würden sie im Wettbewerb stehen. Schlimmer nur ist die Anbringung des Vergleichs zu eigenen Gunsten. Statt gehaltvolles Programm zu senden, wird im Reigen der billigen Unterhaltung mit getanzt.

Aber anstelle jeglicher Einsicht, wird nach mehr Geld geschrien. Realitätsfern wird weiter Öl ins Feuer gegossen und die Stimmung gegen sich aufgeheizt. Es wird Zeit für deutliche Einschnitte und einer spürbaren Reform, nicht nur die aktuell angepriesenen Beruhigungspillen. Erstaunlicherweise hat man zum Beispiel bei ARD und ZDF entdeckt, dass die Aussendung zweier kompletter Teams und doppelter Technik zu (sportlichen) Großereignissen möglicherweise übertrieben ist. Vielleicht wird auch mal hinterfragt, ob es wirklich freiberufliche Nachrichtensprecher_innen braucht, die mit einem fürstlichen Tagessatz entlohnt werden. Oder eine_n extra Sportnachrichtenmoderator_in für einen maximal 3-minütigen Auftritt. Von der 90-sekündigen Präsenz der “Lottofee” mal ganz zu Schweigen.

Doch wird sich etwas ändern? Die Strukturen sind festgefahren und der nicht versiegende Geldsegen wurde zur bequemen Anspruchshaltung modifiziert. Sollte die schweizerische NoBillag-Initiative zur Abschaffung dortiger Zwangsgebühren bei den hiesigen Verantwortlichen für Nervosität gesorgt haben, war davon nichts zu merken. Im Gegenteil, rief in dessen Vorlauf der ARD-Vorsitzende gar nach höheren Gebühren. Und natürlich war die Berichterstattung dem Eigennutz entsprechend eingefärbt. Sogar das manchmal durchaus selbstkritische Magazin ZAPP stimmte in diesen Kanon mit ein. Nach dem Scheitern der Initiative fällt man hierzulande mit gestärkter Brust und nach wie vor uneinsichtig, in den monotonen Singsang nach höheren Gebühren zurück. Worauf sich diese Arroganz gründet, ist dabei fraglich. Eine vergleichbare NoGEZ-Initiative dürfte den Machern hier eine schmerzhafte Ohrfeige verpassen.

Unter den gegebenen Bedingungen sind keine spürbaren Veränderungen zu erwarten. Politiker müssten Fehler zugeben und eingeführte Maßnahmen zurücknehmen. Ein solches Verhalten läuft schon dem “normalen” Bürger zuwider. Von Politikern ist man das Brechen von Versprechen gewohnt, aber keine Zugeständnisse. Der Soli-Zuschlag sollte längst Geschichte sein. Asoziales Hartz IV spaltet die Gesellschaft, fördert Spannungen, führt von Kindesbeinen an direkt in die Armut und wird dennoch gelobpreist. Änderungen? Leeres Geschwafel. Und der ÖRR verfügt über die notwendigen Organe, um Stimmungen in eigener Sache zu manipulieren.

Irgendwann kocht es über. Irgendwann ist jede Geduld mal erschöpft und jedes Verständnis an die Grenze gekommen. Irgendwann verursacht das Preis/Leistungsverhältnis Bauchschmerzen und der Nutzwert wird als überflüssig eingestuft. Irgendwann formt sich ein nicht mehr zu ignorierender Widerstand, der drastischere Einschnitte fordern wird, als dem ÖRR lieb sein kann.

Niemand macht gerne Abstriche. Manche werden dazu gezwungen und müssen sich notgedrungen fügen. Andere unterwerfen sich freiwillig einem solchen Prozess, um ihr Bestehen zu sichern. Nicht umsonst existiert die Redewendung vom “Gesund schrumpfen”. In Dänemark zog man die Reißleine und ein Schrumpfprozess staatlich angeordnet. Diese Vorlage sollte man hierzulande nutzen, um mit einem angepassten Modell größere Schäden zu vermeiden.

Unser ÖRR gehört dringend zurecht gestutzt. Gerade bei der heutigen Komplexität an Vorgängen und Zusammenhängen, die sich weltweit auswirken, ist eine umfangreiche Aufklärung unbedingt erforderlich. Sie ist derzeit aber nur in homöopathischen Dosierungen vorhanden. Die Zahl der Sender muss deutlich reduziert werden. Bildung, Wissen und Informationen müssen zum Mittelpunkt werden, wenn nicht sogar zum einzigen Inhalt. Der niemals gerechtfertigte Konkurrenzgedanke muss aufhören, wie auch Werbung nichts im ÖRR zu suchen hat.

Die Sparte der belanglosen Unterhaltung, die hauptsächlich zur sinnlosen Zeitverschwendung oder Betäubung der eigenen Realität taugt, können die Privaten bedienen. Der ÖRR muss das Gegengewicht dazu sein und nicht die Waagschale des Stumpfsinns zusätzlich beschweren.

Dies ist ein Aufruf zum Ungehorsam, zur Meuterei, zum zivilen Aufstand. Verbündet euch gemeinschaftlich und bietet der Bequemlichkeit der Stirn.

Entwicklung findet nur über Veränderung satt. Es muss sich etwas ändern.

Jetzt!


21. KEF Bericht (pdf) (KEF)

Ein Einsparvorschlag für ARD und ZDF (Telepolis)

Rundfunkbeitrag wird dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt (Telepolis)

Ohne Grund GEZahlt? (LTO)

Rundfunkbeitrag, Mediatheken, Digitalisierung: ARD und ZDF planen die Zukunft (Heise Online)

"Mogelpackung" von ARD und ZDF? (Telepolis)

Bei den Sparmaßnahmen von ARD und ZDF muss radikaler gedacht werden (WELT)

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Öffentlich-Rechtliche: "Ein tendenziell zu einseitiges Programm" (Telepolis)

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Endstation Politfilz (#kurzhalt)

Dänemark verabschiedet sich von Rundfunkgebühren (Telepolis)

Unverantwortliches Lethargie Fernsehen (#kurzhalt)

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08.04.2018 | Tags: #Abhängig #Bürger #GEZ #ÖRR #Politik #Verbraucher #Verkauft

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