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Fadenscheiniges Telemediengesetz

Sinnvolle Gesetze werden nicht durchgesetzt, weil Politiker kneifen und den Machtkampf gegen die Wirtschaft längst verloren haben. Gesetze regeln den Umgang Miteinander und sollten für alle verbindlich sein, weswegen Verstöße entsprechend geahndet werden. Wenn Ausnahmen geduldet werden, stellen sie das ganze System in Frage. Beispiel? §13 TMG.  (mehr …)